Persönliche Erinnerungen verblassen – digitale sollen das nun auch #EuGH_Urteil

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist eine fundamentale Entscheidung mit globaler Ausstrahlung. Es beinhaltet einen umfangreichen Rechtsanspruch und einen konkreten Arbeitsauftrag an Suchmaschinenbetreiber: Das „digitale Vergessen“ muss algorithmisch umgesetzt werden. Links müssen aus der Ergebnisliste einer Namenssuche entfernt werden, wenn die betroffene Person dies fordert ohne, dass sie einen entstandenen oder entstehenden persönlichen Schaden nachzuweisen hat. Notwendig für die Umsetzung ist die – reichlich vorhandene – Programmierexpertise der Suchmaschinenbetreiber und die Informationskompetenz der Nutzer. Die DGI und ihre Mitglieder werden dazu Beiträge leisten können.

Die Entscheidung ist weitreichend, die Dimension europäisch. Sie basiert auf einer fulminanten Würdigung der Persönlichkeitsrechte, achtet aber auch das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit – und formuliert deshalb Ausnahmen, die Personen des öffentlichen Lebens betreffen. Der EuGH wägt ab und stellt das Grundrecht der Privatperson über das wirtschaftliche Interesse eines Suchmaschinenbetreibers, über den freien Datenverkehr und auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Kritiker sagen – durchaus mit guten Gründen – “Don´t shoot the messenger” oder „Der Spiegel ist nicht für das Spiegelbild verantwortlich“ – die Suchmaschine indiziert, aggregiert, sortiert das Vorhandene und sollte nicht in die Pflicht genommen werden, Ergebnisse auf der Basis persönlicher Empfindlichkeiten auszudünnen. Die lebenszugewandte
Grundlage für dieses Urteil ist die allgemeinmenschliche Erfahrung, dass persönliche Erinnerungen verblassen und leitet davon den Anspruch ab, dass die angefallenen digitalen Daten für die Öffentlichkeit ebenso “verblassen“ sollten. Dieses Ziel soll durch die Stärkung des Einzelnen und die Schwächung des Intermediärs erreicht werden. Der Effekt des EuGH-Urteils zugespitzt: Es wird weniger trivial, umfangreiche Rohdaten zu sammeln, um daraus beiläufig ein fein granuliertes Dossier über eine beliebige Person zu erstellen. Der erste Eindruck wird auch digital oberflächlicher. Natürlich ist es immer noch möglich, hochaufgelöst personenbezogene Information im Internet zu finden, die Recherche ist nur arbeitsintensiver.

Der EuGH stärkt die Persönlichkeitsrechte und er schwächt keinesfalls die Presse- und Informationsfreiheit, denn er öffnet gerade nicht die Tür für eine Zensur der Archive. Die Bestände werden explizit nicht angetastet. Auch das Suchangebot eines Archivs wird nicht eingeschränkt, denn dabei geht es gerade nicht darum, „von Dritten ins Internet gestellte oder dort veröffentlichte Informationen zu finden”, sondern die Nutzung der eigenen Bestände zu unterstützen. Gelöscht werden Links aus Ergebnislisten von Suchmaschinenbetreibern, nicht Ergebnisse, die durch die Nutzung eines direkten Archivzugangs gefunden wurden.

Der Anspruch ist klar formuliert. Die technische Machbarkeit steht ausser Frage. Es geht nicht um das algorithmische Wie, sondern um die inhaltliche Richtung, um das soziokulturell Wünschenswerte. In der Umsetzung des Urteils wird es um die Praxis, die Nutzungsschnittstellen und die angemessene Reaktionsgeschwindigkeit gehen. Der Suchmaschinenbetreiber kann diesen Anspruch nur dann abwehren, wenn er darlegen kann, dass die Annahme berechtigt ist, dass es ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit an der betreffenden Information zu dieser Person gibt. Das ist der Fall bei Personen des öffentlichen Lebens, aber eben nicht bei Privatpersonen – natürlich ist diese Begrifflichkeit klärungsbedürftig im Einzelfall.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Die Entscheidung des EuGH ist kein Urteil gegen Google und die fantastischen Services, die sehr begründet sehr erfolgreich sind, sondern für die Informationsnutzer – genauso war die Anschnallpflicht keine Entscheidung gegen die Automobilindustrie, sondern für die Sicherheit der Autofahrer. Der Sicherheitsgurt hat Autos verändert und die mobile Gesellschaft sicherer gemacht.

Das Gericht ruft mit seinem Urteil ins Bewusstsein, dass eine populäre Suchmaschine einen wichtigen Beitrag zum Informationsalltag leistet und wichtige Ergebnisse liefert, aber nicht das alleinige Recherchewerkzeug sein sollte. Allein dies ist eine sehr begrüßenswerte Nebenwirkung.

Reinhard Karger (Jahrgang 61) ist seit dem 09. Mai 2014 Präsident der DGI und Unternehmenssprecher des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz

16 Comments

  • Reinhard Karger sagt:

    Auch Google beschäftigt sich mit dem EuGH-Urteil und würde an einem „praktikablen Verfahren“ arbeiten, um Anträge auf Entfernung von Suchanfragen zu bearbeiten – „Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen„, Golem.de, 15.05. Leider wird es noch einige Wochen dauern, bis man weiß, wie es aussieht.

    Wikipedia-Gründer Jimmy Wales kommentiert am 13.05. auf Twitter: „When will a European Court demand that Wikipedia censor an article with truthful information because an individual doesn’t like it?“ Das EuGH hat darauf nicht reagiert… die Antwort könnte sein: das aktuelle Urteil gibt für eine solche Forderung keine Grundlage. Es geht eben gerade nicht um die Zensur von Quellen – explizit nicht. Entfernt werden Links aus der Ergebnisliste einer Suchmaschine (bei einer Namenssuche) unabhängig ob die „Veröffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtmäßig“ ist.

    Martin Gropp, FAZ, 16.05.: „So ist bislang unklar, ob es sich bei den genannten Löschersuchen von Verweisen auf kritische Berichte um Einzelfälle handelt oder nicht. Allerdings sehen Fachleute die Gefahr, dass dem Internet wegen des Urteils einige seiner bisherigen Eigenschaften abhandenkommen könnten.“ Das Internet verändert sich kaum, aber den Suchmaschinen könnten einige der bisherigen Eigenschaften abhandenkommen, nämlich die Halluzination, dass sie Allesfinder sind. Das waren und sind sie nicht. Insofern verändert das EuGH-Urteil die Suchkultur: Recherche ist mehr, als einmal ein Stichwort in ein Suchfeld tippen – und Enter!

  • Lieber neuer DGI-Präsident Reinhard Karger,
    besten Dank für diese besonnenen Kommentarzeilen im DGI Blog.
    Es ist sehr zu begrüßen, dass es eine prominente DGI-Meinung gibt. Ich würde sagen, weiter so….
    Viele Grüße aus Berlin
    Arnoud de Kemp
    AltPräs. DGD/DGI

  • Dass das EuGH das „Recht auf Vergessen“ und die „Rechte von Internetnutzern“ gestärkt hat, wie jetzt so oft behauptet wird, kann ich nicht nachvollziehen, denn
    1. geht es in diesem Urteil um Verdrängung und nicht um Vergessen. Weder Google, noch La Vanguardia, hat hier etwas vergessen, sondern Google wird gezwungen eine Nachricht aus bestimmten sichtbaren Bereichen zu verdrängen, und damit entsteht ein systematischer Suchfehler für bestimmte Nutzer. Also genau das, was so viele Google-Kritiker ohnehin monieren. Auf wie vielen Rechnern weltweit eine auf diese Weise zu verdrängende Nachricht gespeichert bleibt, wissen wir auch nicht. Wenn diese Verdrängung also Schule macht, wird man in Zukunft alle wichtigen Daten in eigenen Datenbanken speichern müssen, um sie nicht zu vergessen. Dann sind die zwar alle geheim, und dem Datenschutz ist Genüge getan, aber das eigentliche Ziel des Datenschutzes wird in sein Gegenteil verkehrt. Allerdings würde den Information Brokern daraus ein interessantes Tätigkeitsfeld erwachsen – die Sammlung aller Daten zu Personen, Firmen oder Interessengruppen, die bei Google gelöscht werden.
    2. werden die Recherchemöglichkeiten der Internetnutzer geschwächt und nicht gestärkt. Nun könnte man darüber streiten, ob bzw. wie weit die Internetnutzer bei Google ein Recht darauf haben Gesuchtes auch zu finden, wenn aber eine Person das Recht erhält, dafür zu sorgen, dass bestimmte Informationen nicht mehr suchbar werden, und Millionen von Internetnutzern dadurch diese Informationen nicht mehr nachprüfen können, ist es sehr fragwürdig, von einem gestärkten Recht zu sprechen. Sicher, das Recht des Spaniers und aller seiner Nachfolger, ist hier gestärkt worden, aber sicher nicht das der europäischen „Internetnutzer“.
    Google wird nun voraussichtlich ein Programm installieren, um die notwendigen Folgen in den Griff zu bekommen. Wie vielen anderen Datenbankanbietern das auch gelingt, wird abzuwarten sein, denn dieses Gesetz benachteiligt voraussichtlich weniger Google, als seine Nutzer und insbesondere seine Konkurrenten, für die dieses Gesetz ebenso gilt.

    Das ungute Gefühl, das alle Welt mit Recht bei der zu großen Abhängigkeit von Google hat, wird immer deutlicher sichtbar, aber so mancher Angriffen auf die Dominanz von Google erinnert mich an das Kind, das sich nicht warm anziehen will und zur Mutter sagt, zur strafe gehe ich raus und friere. So lange Europa nichts gleichwertiges wie Google anzubieten hat, sollte es zumindest nicht versuchen, den Ast auf dem es sitzt abzusägen. Dieses EuGH Urteil schädigt weniger Google, als die europäischen Internetnutzer, und es schwächt voraussichtlich auch den Datenschutz, weil Personenbezogenen Daten in immer mehr private Rechner abwandern werden.

  • Werden die Deutschen Löschanträge stellen? 51% werden – so eine aktuelle Erhebung von Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ (1004 Befragte).

  • Ich freue mich, dass die Diskussion auf diesem öffentlichen Blog nun beginnt.
    Wir können hier sicherlich sehr gut unsere persönlichen Einschätzung darlegen, aber es ist auch interessant wie Reinhard Karger interessante andere Kommentare zu verlinken.
    Ich will dies auch einmal mit einem dieser zahlreichen Kommentare tun:

    http://www.perlentaucher.de/blog/452_wer_zahlt%2C_der_findet.html

  • Auch wenn das Urteil so langsam begriffen wird, so sind die praktischen Folgen noch nicht wirklich analysiert. Gehen wir von einem praktischen Fall aus, in dem deutlich wird, dass „Schredder-Daten“ übrig bleiben, die nicht uninteressant für Google sein dürften.

    Gehen wir von mir aus:

    Ich habe einen Doppelgänger im Netz, der heißt in der Tat Clemens Weins. Käme ich nun auf die Idee, alle Daten, die zu meinem Namen gehören, auf Googles Liste löschen zu lassen, so müsste ich dies bei Google nachweisen – eindeutig!

    Google wüsste nun zu 100%, dass ich der eine Clemens Weins bin, nicht der Sänger, eben der Eine. So wüsste aber auch Google, dass der andere Clemens Weins, der Andere ist.

    Google wüsste, dass ich derjenige bin, der nicht mehr gelistet sehen will, dass er einmal im Unterstufenorchester gespielt hat, dass er nicht mehr veröffentlich wissen will, dass er mit einer Jugendgruppe in Japan war, und viele andere Daten. All dies würde Google eins zu eins mit mir als wirkliche Person verknüpfen können – und entsprechend auch andere Personen mit mir, mit denen ich direkt im Kontakt war – auf Blogs, in Google+, etc.

    Was macht dann Google mit den „Schredder-Daten“?

  • Ich möchte hier die Frage stellen, wie wir mit falschen, insbesondere absichtlich falschen oder mittlerweile als falsch identifizierten Informationen in bezug auf Personen umgehen sollen?

    Im Konsumentenschutz gibt es Qualitätsstandards, um die Konsumenten zB vor zu hohen Schadstoffkonzentrationen in Lebensmitteln zu schützen (oder auch um zB chinesische Lebensmittel vom europäischen Markt fernzuhalten). Für Informationen im WWW gibt es solche Qualitätsstandards nicht.

    Dazu folgendes Beispiel aus The Spectator vom 17. Mai 2014. Nigel Evans (former deputy speaker in the House of Commons) schreibt dort u.a.:
    „Anyone who searched online for him will find these lurid accusations immediately – but struggle to find out that he was released without charge.“

    In UK kann jeder anonym jemanden der Vergewaltigung beschuldigen. Die Beschuldigten haben keinen Schutz ihrer Identität (Pressefreiheit), selbst wenn sie unschuldig sind. Das Internet (vor allem seine Suchmaschinen) wird ihre Namen für immer mit dem Verbrechen in Verbindung bringen. (Nigel Evans wurde gerade freigesprochen, aber seine Karriere ist wohl ruiniert.)

    Übrigens: Der erste Google-Treffer zu seinem Namen bestätigt genau das Gesagte („Nigel Evans cleared of sexual assaults“.), obwohl er bloß auf die Wikipedia-Seite verweist. Im übrigen kündigt Wikipedia an, seine Datenschutzbestimmungen mit 6. Juni 2014 ändern zu wollen…

  • Um die Frage von Herrn Huemer kurz zu beantworten. Im publizierten Bereich gab es immer nur eine sinnvolle Möglichkeit falsche Informationen zu bekämpfen, in dem man sie widerlegte, berichtigte oder relativierte. Das ist der eigentliche Grund für Bibliotheken und Dokumentationen. Löschen, verbrennen oder stehlen bewirkte meist nur das Gegenteil, also steigenden Bekanntheitsgrad. Insbesondere dokumentarische Indexierungen dienen ja auch dazu, solche Berichtigungen zusammenzuführen. Genau genommen ist die gesamte Wissenschaft im Sinne K. Poppers „Falsifikation“ nichts anderes als Berichtigung des „mittlerweile als falsch identifizierten“.

    Sehr wirksam ist auch die „Uncitedness IV“, wenn man bedenkt, wie viel Unsinn über fast jeden von uns bereits im Internet steht.

    Bezüglich des Bekanntheitsgrades bei Löschungen: Bis gestern wusste ich es noch nicht, aber Mario Costeja González ist Anwalt, Schriftexperte und Professor, lebt in El Escorial, hatte 1998 Schulden, ist inzwischen geschieden, also auf dem Heiratsmarkt wohl wieder zu haben, und fand in der spanischen Agentur für Datenschutz (AEPD) einen Helfer, bei der Klage gegen Google. Das alles findet man in Google, seit dem EuGH-Urteil, in dem die Privatsphäre von Prof. González, nun endlich geschützt ist. Damit gelang es dem spanischen Datenschutz also nachhaltig, das Gegenteil dessen zu erreichen, was sie zumindest vorgeben erreicht haben zu wollen, denn nun weiß alle Welt, was auch ich bis gestern noch nicht wusste. Das Prof. González diese Entwicklung nicht vorher gesehen hat kann ich mir im Moment kaum vorstellen.

    Man könnte zwar annehmen, dass dies das Opfer ist, das er heroisch zur Stärkung der Internetnutzer gebracht hat, aber das Phänomen ist bereits als Streisand Effect seit Jahren bekannt, und es ist sehr viel wahrscheinlicher, dass in Zukunft Information Broker und Journalisten sich besonders dafür interessieren werden, was wann aus Google gelöscht wird. Insofern ist es richtig, wenn A. Seeliger in (www.perlentaucher.de/blog/452_wer_zahlt%2C_der_findet.html) schreibt: „Das ist Unsinn. Die Daten werden nicht geschützt.“ weil nun nur „eine Elite alle im Netz verfügbaren Daten zu sehen bekommt.“

    Ich gebe zu, erst heute kam mir wieder die Idee, dass Europa erst eine Chance hat, ein eigenes Google-Äquivalent aufzubauen, wenn die Nutzung von Google in Europa so geschädigt wird, das jeder Laie sich wünscht, aus europäischen Steuergeldern so einen Index erstellt zu bekommen (s. D. Lewandowski). Mein Vorschlag wäre zwar eher, dass Europa eine Wissensbank aufbaut, die Google sozusagen weiter denkt und qualitativ analysiert, so dass die Welt auch etwas ebenso dringend braucht, wie Google, das aber aus Europa kommt. Denn das Problem ist nicht neu, wir standen in Deutschland schon vor über dreißig Jahren vor der Frage, ob wir beispielsweise das Chemische Zentralblatt Online, hier als Ersatz für die Chemical Abstracts etablieren sollten, wobei die Amerikaner natürlich dafür sorgten, dass uns das teurer gekommen wäre, als das was die American Chemical Society an uns verdiente, und Chemical Abstracts hat seine Spitzenposition mit den CAS Registry Numbers nur weiter ausgebaut. Das ist nun mal Marktwirtschaft.

    • @Walther Umstätter:

      (1) Zu: „Im publizierten Bereich gab es immer nur eine sinnvolle Möglichkeit falsche Informationen zu bekämpfen, in dem man sie widerlegte, berichtigte oder relativierte. Das ist der eigentliche Grund für Bibliotheken und Dokumentationen.“

      Ich stimme diesbezüglich mit Ihnen, Herr Umstätter, völlig überein. Doch ist das Internet keine Bibliothek mehr, sondern vielmehr wie ein Marktstand, auf dem jeder alles (und über jeden) anbieten kann, solange es keine Regeln gibt. Die Qualitätssicherung der Informationsvermittler wird umgangen, indem die Informationskompetenz vom Nutzer erwartet wird. Im Umkehrschluss werden Bibliotheken und Dokumentationen geschlossen, „weil die Selbstbedienung mit Google doch viel billiger kommt“ (?!).

      (2) Zu: „… das jeder Laie sich wünscht, aus europäischen Steuergeldern so einen Index erstellt zu bekommen.“

      Sind es nicht gerade die Laien, die Google seine Marktmacht ermöglichen? – ein Suchschlitz so einfach wie ein Briefkasten, Software so günstig wie eine Kundenkarte… Da ist man nicht so kritisch bei dem, was dabei rauskommt (wobei man zumeist ja tatsächlich etwas Brauchbares findet).

  • […] eine interessante Diskussion zum EuGH Urteil zur Entfernung von Suchmaschinen-Einträgen unter dem Titel “Persönliche Erinnerungen verblassen – digitale sollen das nun auch #EuGH_Urteil&#822…. Ich möchte Sie ermuntern in den Beitrag auf dem DGI-Blog einzusteigen und auch die […]

  • Walter Claassen sagt:

    Eric Schmidt soll dem „Recht auf Vergessen“ das „Recht auf Wissen“ gegenübergestellt haben, schreibt Evgeny Morozov und kontert diese Behauptung mit interessanten Anmerkungen: Privatheit wird Diebstahl

  • Es ist überaus positiv, dass der Blog „Informations-Politische“ Themen aufgreift und eine Stellungnahme bezieht. Hier möchte ich mich Herrn de Kemp anschliessen.

    Weiter so…!

  • Es ist gut, dass Google so rasch reagiert und nach nur knapp zwei Wochen ein entsprechendes Löschformular zur Verfügung stellt. Interessant ist der Prozess, von dem Google am Ende wahrscheinlich am meisten profitieren wird, denn „Please attach a clear, readable copy of your valid driver’s license, national ID card, or other photo ID„. Also: Google wird zum Internetmeldeamt und sammelt Kopien der Personalausweise:

    „Google often receives fraudulent removal requests from people impersonating others, trying to harm competitors, or improperly seeking to suppress legal information. To prevent this kind of abuse, we need to verify identity. Please attach a clear, readable copy of your valid driver’s license, national ID card, or other photo ID (or, if you are acting as the authorized agent of another person, that person’s photo ID and authorization). Google will use this information solely to help us authenticate your request.“