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Persönliche Erinnerungen verblassen – digitale sollen das nun auch #EuGH_Urteil

By | Informationskompetenz, Informationspraxis, Informationswissenschaft, Internet und Gesellschaft, Netzpolitik | 16 Comments

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist eine fundamentale Entscheidung mit globaler Ausstrahlung. Es beinhaltet einen umfangreichen Rechtsanspruch und einen konkreten Arbeitsauftrag an Suchmaschinenbetreiber: Das „digitale Vergessen“ muss algorithmisch umgesetzt werden. Links müssen aus der Ergebnisliste einer Namenssuche entfernt werden, wenn die betroffene Person dies fordert ohne, dass sie einen entstandenen oder entstehenden persönlichen Schaden nachzuweisen hat. Notwendig für die Umsetzung ist die – reichlich vorhandene – Programmierexpertise der Suchmaschinenbetreiber und die Informationskompetenz der Nutzer. Die DGI und ihre Mitglieder werden dazu Beiträge leisten können.

Die Entscheidung ist weitreichend, die Dimension europäisch. Sie basiert auf einer fulminanten Würdigung der Persönlichkeitsrechte, achtet aber auch das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit – und formuliert deshalb Ausnahmen, die Personen des öffentlichen Lebens betreffen. Der EuGH wägt ab und stellt das Grundrecht der Privatperson über das wirtschaftliche Interesse eines Suchmaschinenbetreibers, über den freien Datenverkehr und auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Kritiker sagen – durchaus mit guten Gründen – “Don´t shoot the messenger” oder „Der Spiegel ist nicht für das Spiegelbild verantwortlich“ – die Suchmaschine indiziert, aggregiert, sortiert das Vorhandene und sollte nicht in die Pflicht genommen werden, Ergebnisse auf der Basis persönlicher Empfindlichkeiten auszudünnen. Die lebenszugewandte
Grundlage für dieses Urteil ist die allgemeinmenschliche Erfahrung, dass persönliche Erinnerungen verblassen und leitet davon den Anspruch ab, dass die angefallenen digitalen Daten für die Öffentlichkeit ebenso “verblassen“ sollten. Dieses Ziel soll durch die Stärkung des Einzelnen und die Schwächung des Intermediärs erreicht werden. Der Effekt des EuGH-Urteils zugespitzt: Es wird weniger trivial, umfangreiche Rohdaten zu sammeln, um daraus beiläufig ein fein granuliertes Dossier über eine beliebige Person zu erstellen. Der erste Eindruck wird auch digital oberflächlicher. Natürlich ist es immer noch möglich, hochaufgelöst personenbezogene Information im Internet zu finden, die Recherche ist nur arbeitsintensiver.

Der EuGH stärkt die Persönlichkeitsrechte und er schwächt keinesfalls die Presse- und Informationsfreiheit, denn er öffnet gerade nicht die Tür für eine Zensur der Archive. Die Bestände werden explizit nicht angetastet. Auch das Suchangebot eines Archivs wird nicht eingeschränkt, denn dabei geht es gerade nicht darum, „von Dritten ins Internet gestellte oder dort veröffentlichte Informationen zu finden”, sondern die Nutzung der eigenen Bestände zu unterstützen. Gelöscht werden Links aus Ergebnislisten von Suchmaschinenbetreibern, nicht Ergebnisse, die durch die Nutzung eines direkten Archivzugangs gefunden wurden.

Der Anspruch ist klar formuliert. Die technische Machbarkeit steht ausser Frage. Es geht nicht um das algorithmische Wie, sondern um die inhaltliche Richtung, um das soziokulturell Wünschenswerte. In der Umsetzung des Urteils wird es um die Praxis, die Nutzungsschnittstellen und die angemessene Reaktionsgeschwindigkeit gehen. Der Suchmaschinenbetreiber kann diesen Anspruch nur dann abwehren, wenn er darlegen kann, dass die Annahme berechtigt ist, dass es ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit an der betreffenden Information zu dieser Person gibt. Das ist der Fall bei Personen des öffentlichen Lebens, aber eben nicht bei Privatpersonen – natürlich ist diese Begrifflichkeit klärungsbedürftig im Einzelfall.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Die Entscheidung des EuGH ist kein Urteil gegen Google und die fantastischen Services, die sehr begründet sehr erfolgreich sind, sondern für die Informationsnutzer – genauso war die Anschnallpflicht keine Entscheidung gegen die Automobilindustrie, sondern für die Sicherheit der Autofahrer. Der Sicherheitsgurt hat Autos verändert und die mobile Gesellschaft sicherer gemacht.

Das Gericht ruft mit seinem Urteil ins Bewusstsein, dass eine populäre Suchmaschine einen wichtigen Beitrag zum Informationsalltag leistet und wichtige Ergebnisse liefert, aber nicht das alleinige Recherchewerkzeug sein sollte. Allein dies ist eine sehr begrüßenswerte Nebenwirkung.

Reinhard Karger (Jahrgang 61) ist seit dem 09. Mai 2014 Präsident der DGI und Unternehmenssprecher des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz